Ohne Genehmigung der Arztpraxis kann Arzt Mietvertrag beenden: OLG Srbr 25-09-03

In dem Mietvertrag eines niedergelassenen Arztes war geregelt in § 19: „Sollten die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur Nutzung der Räume als Arztpraxis nicht erteilt werden, kommt dieser Vertrag nicht zustande.“

Aus dem Urteil: Das festzustellende Mietvertragsverhältnis ist letztendlich nicht wirksam zwischen den Parteien zustande gekommen, da § 19 des Mietvertrages dessen Wirksamkeit aufschiebend bedingt von der – unstreitig nie erfolgten - Nutzungsänderungsgenehmigung abhängig macht (1) und der Bedingungseintritt hier entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht nach § 162 BGB fingiert wird (2), vielmehr unter den gegebenen Umständen von einem endgültigen Ausfall der Bedingung auszugehen ist (3), so dass der zunächst schwebend unwirksame Mietvertrag der Parteien endgültig unwirksam geworden ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK