Neues zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.03.2013 – 1 Verg 4/12)

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 15.03.2013 – 1 Verg 4/12 zu einer bislang noch nicht obergerichtlich geklärten und in der Praxis hoch relevanten Frage Stellung bezogen. Es geht um die vergaberechtliche Einordnung sog. „gemischter Interessen“ an einem einheitlichen Bauvorhaben, das auf zuvor von der öffentlichen Hand veräußerten Grundstücken realisiert werden soll. Der Vergabesenat kommt zu dem Ergebnis, dass ein vorgelagerter Grundstückskaufvertrag nicht dadurch vergabepflichtig wird, dass parallel zu einem überwiegend privaten Bauvorhaben auch ergänzende Teilbauleistungen im sog. „unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse“ der öffentlichen Hand zu erbringen sind.

Die Ausgangslage

Die Situation in der Praxis ist oftmals dieselbe: Eine Kommune möchte die Entwicklung einer städtischen Fläche sichern. Sie schließt aus diesem Grund im Rahmen eines geplanten Grundstücksverkaufs ergänzende Verträge mit dem potentiellen Käufer (z.B. Erschließungs- oder Durchführungsverträge). Hierin oder auch im Grundstückskaufvertrag selbst wird geregelt, dass der Investor neben seinem rein privaten Vorhaben (z.B. Einkaufszentrum oder Wohnbebauung) auch ergänzende Bauleistungen erbringen muss, an denen die öffentliche Hand ggf. ein „unmittelbares wirtschaftliches Interesse“ haben kann (z.B. öffentliche Plätze, öffentliche Parkflächen oder auch eine Kindertagesstätte). Ebenfalls häufig anzutreffende Nebenabsprachen sind Vereinbarungen zur Erschließung des Neubauvorhabens.

Die Gretchenfrage bei solch „gemischten Interessen“ an einem einheitlichen Bauvorhaben ist stets, ob und ggf. in welchem Umfang ein ausschreibungspflichtiger Bauauftrag vorliegt. „Infiziert“ der öffentliche Anteil am Bauvorhaben den rein privaten Anteil, so dass ggf. bereits der vorgelagerte Grundstücksverkauf insgesamt europaweit ausgeschrieben werden muss? Die Meinungen hierzu gehen auseinander ...

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