In eigener Sache: Landtag NRW, Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft zum Entwurf “Abschaffung der Störerhaftung” (Drs. 16/2284)

Die PIRATEN haben im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag “Abschaffung der Störerhaftung” (Landtagsdrucksache 16/2284) eingebracht.

Zu diesem Antrag findet am 3.7.2013 um 13:00h im Landtag in Düsseldorf eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk statt, zu dem verschiedene Sachverständige geladen wurden. Zu diesen Sachverständigen gehören Constanze Kurz vom Chaos Computer Club e.V., Ulf Buermeyer (@vieuxrenard), Dr. Frey von Frey Rechtsanwälte (s. auch Rechtsgutachten zur Evaluierung des Haftungsregimes für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien vom 20.12 ...

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