Fehlerhaftes Impressum des Arztes kann zu hoher Geldstrafe führen: 28-03-2013

Ein Unternehmer, der Glasbausteine herstellt, verfügte auf seiner geschäftsmäßig betriebenen Seite bei Google Plus über ein - gemessen an § 5 TMG - unvollständiges Impressum. Es waren auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz unter Google Plus keine (vollständigen) Angaben zur Anbieterkennzeichnung hinterlegt. Folglich wurde er von einem Konkurrenten abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Schließlich beantragte der Konkurrent den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das LG Berlin verbot es dem Unternehmer im Eilverfahren bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250 ...

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