Ermittlungsverfahren gegen Mollath-Verteidiger Strate

Die Staatsanwaltschaft Hamburg strengt auf Bestreben der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Hamburger Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate an, der auf seiner Internetseite zahlreiche Dokumente aus dem Wiederaufnahmeverfahren in der Sache Gustl Mollath veröffentlicht hat. Ihm wird vorgeworfen, mit einer Veröffentlichung derartiger amtlicher Schriftstücke des Strafverfahrens gegen § 353d Nr. 3 StGB verstoßen zu haben. Die Norm des § 353d StGB „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ führt im Strafrecht ein Schattendasein und soll den ordnungsgemäßen Ablauf von Strafprozessen sicherstellen und ist (in erster Linie) als Presseinhaltsdelikt konzipiert. Eine ähnliche Regelung enthielt bereits § 17 des Reichspressegesetzes von 1874, nach der die Anklageschrift und andere amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses nicht durch die Presse veröffentlicht werden durften, bevor diese in öffentlicher Verhandlung kundgegeben wurden oder das Strafverfahren beendet war. Im Wesentlichen inhaltlich übereinstimmende Normen haben ihren Niederschlag in den heutigen Landespressegesetzen gefunden. Bei der Übernahme dieser landesgesetzlichen Regelungen in das Strafgesetzbuch wurde das Verbot auf alle Arten der Veröffentlichung, nicht nur diejenige durch Presse oder Rundfunk, ausgedehnt. Die Vorschrift sollte dadurch den Charakter eines Sondergesetzes für die Presse verlieren (Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 7/550, S. 283). Auf der anderen Seite wurde die Strafbarkeit dahingehend eingeschränkt, dass § 353 d Nr ...Zum vollständigen Artikel

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