BVerfG stärkt Rechte mittelloser Patienten

Der herzkranke fremdsprachige Beschwerdeführer hatte sich bei einem Transplantationszentrum vergeblich darum bemüht, auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation gesetzt zu werden. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass aufgrund gravierender Verständigungsprobleme die Mitwirkung des Patienten bei der Vor- und Nachbehandlung ("Compliance") nicht gesichert sei. Streitig war zwischen den Parteien, ob ein Gespräch des Patienten mit einer psychologisch erfahrenen Person zur Beurteilung der Kooperationsfähigkeit des Patienten stattgefunden habe.

Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen das vorbehandelnde Krankenhaus. Diese wurde von den Vorsinstanzen abgelehnt. Der Patient legte Verfassungsbeschwerde ein.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen ...

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