BSG gegen Kommerzialisierung von Arztsitzen: 20-03-13

Der Fall:

Ein Facharzt für Frauenheilkunde bewarb sich als Nachfolger für einen Kassensitz. Er war nach langjähriger Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt von 2004 bis 2012 durchgängig als angestellter Arzt in den Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) H sowie A und P tätig. 2007 bewarb er sich erfolgreich auf einen Kassenarztsitz in K und erhielt die Zulassung. Diese gab er im Wege des Verzichts an die Gemeinschaftspraxis A und P ab und war dann dort angestellt tätig. Vorliegend bewarb er sich 2009 erneut um eine Praxisnachfolge. Er wollte eine Zulassung in einem anderen benachbarten Ort erwerben. In seinem Antrag erklärte er die Absicht, die neue Zulassung nach Erhalt erneut in die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft A und P einzubringen und sich dann von dieser dort anstellen zu lassen. Sein Begehren scheiterte, weil die Zulassungsgremien eine andere Bewerberin auswählten.

Dagegen klagte der Frauenarzt in zwei Instanzen erfolglos.

Die Entscheidung:

Das BSG wies seine Klage ebenfalls ab: Der Kläger kommt für die Nachfolgezulassung nicht in Betracht, weil er die Praxis in P nicht fortführen will ...

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