Überlange Verfahrensdauer {N°2}

Wie im vorangegangenen Beitrag angekündigt, beschäftigt das Thema der überlangen Verfahrensdauer dasBundesverwaltungsgericht erstmals und in diesen Tagen gleich in zwei Revisionsverfahren, die dort am 11. Juli 2013 mündlich verhandelt werden. Im vorliegenden zweiten Fall werden Ansprüche gegen das Land Sachsen-Anhalt geltend gemacht: Dieses wendet sich mit seiner Revision gegen ein Urteil, mit dem es verpflichtet wurde, der Klägerin Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu zahlen.

Die Klägerin ist Polizeibeamtin und hatte in dem vorangegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen ihre Umsetzung in ein anderes Polizeirevier geklagt.

Das Verfahren dauerte vom Eingang der Klage bei Gericht bis zu seinem Ende in der mündlichen Verhandlung, in der der Vertreter der Polizeidirektion die Umsetzungsverfügung aufhob, zwei Jahre und zwei Wochen.

Das Oberverwaltungsgericht sprach der Klägerin wegen überlanger Dauer des Verfahrens eine Entschädigung von etwa 3 000 € zu. Auch hier war das Oberverwaltungsgericht der Auffassung, der einfache Rechtsstreit hätte zügiger, konkret: in einem Jahr beendet werden können.

Durch die Verzögerung seien der Klägerin ein materieller Schaden durch höhere Fahrtkosten von über 1 800 € und ein immaterieller Schaden von 1 200 € entstanden.

Das Land Sachsen-Anhalt greift das Urteil mit der Begründung an,

dass eine Verfahrensdauer von rund zwei Jahren auch bei einfach gelagerten Fällen noch nicht unangemessen lang sei und dass auch für die vom Oberverwaltungsgericht gerügten Zeiträume der Nichtbearbeitung des Verfahrens vertretbare Gründe vorlägen. Zudem sei der Fall nicht besonders dringlich gewesen ...Zum vollständigen Artikel


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