Überlange Verfahrensdauer {N°1 – Premiere!}

Um den Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens streitet ein Kläger gegen das Land Brandenburg in einem Revisionsverfahren, das in den kommenden Tagen beim Bundesverwaltungsgericht zu verhandeln sein wird.

In dem vorangegangenen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Ausbildungsförderung hatte der Kläger letztlich Erfolg. Der Prozess dauerte in zwei Instanzen über acht Jahre, wovon auf die erste Instanz mehr als sechs Jahre entfallen.

Im nunmehr anhängigen Entschädigungsrechtsstreit befand das Oberverwaltungsgericht , in dem eher einfach gelagertem Fall hätte das Verwaltungsgericht drei Jahre und vier Monate früher entscheiden können.

Sie stutzen an dieser Stelle auch angesichts dieser so wunderbar konkreten Errechnung, wie lang das VG hätte für die Arbeit brauchen dürfen und wieviele exakte Jahre und Monate es hätte fixer sein können? Wenn man das soooo genau berechnen kann – werden Sie (ich kenn’ Sie doch!) nun mit einem Seitenblick auf das eine oder andere derzeit im Aditionsverfahren befindliche Wiederaufnahmebegehren dazwischenrufen – warum ist das dann dort und sonst so scheinbar schwierig? Wir werden sehen……. hoffen wir jedenfalls, mal sehen. Dazu gleich noch mehr. Inzwischen hilft Ihnen zum Hintergrund der beim Bundesverwaltungsgericht aktuell nun erstmals zu verhandelnden und zu entscheidenden beiden anhängigen Revisionsverfahren vielleicht der Blick in diesen Beitrag, den ich nach Inkrafttreten der Regelung veröffentlicht habe zum Thema.

Im Hinblick auf diese überlange Verfahrensdauer hatte jedenfalls das Oberverwaltungsgericht dem Kläger für den immateriellen Schaden einen Ersatz von 4.000 € zugesprochen.

Der Kläger fand das nicht genug und macht im Revisionsverfahren geltend, dass ihm weitere 2.000 € an Entschädigung zustünden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK