Arzt: Spezialisierte Zulassung gibt keinen Konkurrenzschutz: LSG BW 05-12-2012

Ein Karlsruher Gynäkologe, der künstliche Befruchtungen durchführt, erhielt eine Zulassung. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg erteilte dann einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Genehmigung zur Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums in einer Nachbarstadt. Dagegen klagte der Gynäkologe vor dem Sozialgericht. Er führte dazu aus, dass die für die Erteilung einer weiteren Genehmigung im selben räumlichen Umfeld kein Bedarf bestehe. Die Durchführung künstlicher Befruchtungen mache hohe Investitionen in Personal und Technik erforderlich. Diese Investitionen habe er geleistet und er erfülle damit die hohen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen in diesem speziellen medizinischen Bereich ...

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