Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

Gaby Weber beschwert sich: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39377/1.html Es geht um genuin amtliches Schriftgut, das rechtswidrig in nicht-öffentlichen Archiven gelandet ist: Im CDU-Parteiarchiv und dem Archiv der Deutschen Bank. Im Februar 2012 urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz, dass das Bundesarchiv nicht über einen rechtlich durchsetzbaren Herausgabeanspruch gegen die Besitzer dieser Unterlagen verfügt. Dass hoheitliches Schriftgut - meiner Meinung nach unrechtmäßig - in Privatbesitz gelangt ist, und dass es fortan von diesen privaten Stiftungen oder Instituten nach deren Gutdünken und nicht nach dem Gesetz verwaltet wird, störte die Richter nicht. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Rechtsauffassung ...Zum vollständigen Artikel

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