Sozialer Arbeitgeber

LAG Hessen, Urteil vom 04.02.2013, 16 Sa 709/12

Eine Arbeitnehmerin wird zunächst für 6 Monate befristet eingestellt. Obwohl sie während der letzten Monate arbeitsunfähig war wurde einige Tage nach Ablauf der Befristung eine Verlängerung um 3 Monate vereinbart, da die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber leid tat. Später streiten sich die Parteien des Arbeitsverhältnisses über die Frage, ob nach diesen 3 Monaten "Schluss", als die Befristung wirksam ist, oder nicht.

Wie ist die Rechtslage?

Zunächst hatten die Parteien für 6 Monate eine wirksame Befristung vereinbart. Eines sachlichen Grundes für die Befristung bedurfte es nicht. Denn nach den gesetzlichen Regelungen ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig. In diesem Rahmen ist auch die (höchstens) dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zulässig.

Haben die Parteien die erste Befristung wirksam um 3 Monate "verlängert"? Nein. Denn Voraussetzung hierfür ist, dass die Verlängerung noch vor Ende der Laufzeit des bisherigen (befristeten) Vertrages in schriftlicher Form vereinbart wird (BAG, Urteil vom 23.08.2006, 7 AZR 12/06).

Welche Bedeutung hat nun die "Verlängerung" um 3 Monate? Eine nach Ablauf der Vertragslaufzeit vereinbarte "Verlängerung" ist als Neuabschluss eines befristeten Vertrages anzusehen ...

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