Insolvenzverschleppung

Gottfried Gassner

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Im Zuge der viel diskutierten Einführung der GmbH „light“ durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 soll die Insolvenzordnung mit 1. Juli 2013 derart geändert werden, dass die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, in bestimmten Fällen auch Mehrheitsgesellschafter trifft.

Nach der IO ist vom Schuldner bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtliche Überschuldung) ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen sechzig Tagen, ein Insolvenzantrag zu stellen. Zur Antragstellung berechtigt und verpflichtet sind bei juristischen Personen nach derzeitiger Rechtslage die organschaftlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand), nicht hingegen Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte, Aufsichtsratsmitglieder oder Gesellschafter / Aktionäre (OGH 6 Ob 629/92, 8 Ob 124/07d). Demnach liegt derzeit die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung für eine Insolvenzverschleppung grundsätzlich bei den Geschäftsführern / Vorstandsmitgliedern. Nur in Ausnahmefällen ist eine Haftung der Gesellschafter denkbar, zum Bespiel dann, wenn ein Gesellschafter als faktischer Geschäftsführer auftritt.

Nach der Regierungsvorlage zum GesRÄG 2013 soll nun in § 69 IO ein neuer Abs. 3a eingeführt werden. Dieser sieht vor, dass die ansonsten die vertretungsbefugten Organe treffende Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen, den Gesellschafter trifft, wenn er mit mehr als 50 Prozent am Stammkapital beteiligt ist, und sofern die Gesellschaft keine organschaftlichen Vertreter hat.

Der Gesetzesentwurf spricht ganz allgemein von „Kapitalgesellschaften“, sodass GmbH und AG erfasst sein dürften; ganz eindeutig scheint das aber nicht, weil die neue Bestimmung sich ansonsten der Diktion des GmbH-Rechts bedient und von „Stammkapital“ und „Gesellschaftern“ spricht ...

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