Endlich klare Regeln zu Arbeitszeiten in und um Offshore-Windparks

(c) BBH

Auf dem Festland weiß jeder Arbeitgeber, wann und wie lange er seine Mitarbeiter einsetzen kann. Aber was gilt bei Offshore-Windparks? Gilt in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), das heißt jenseits der Küstengewässer, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder können dort die Arbeitszeiten frei gestaltet werden? Das war in den letzten Jahren eine ungeklärte Frage. Damit ist jetzt Schluss: Am 20.4.2013 hat der Gesetzgeber das ArbZG geändert sowie ein neues Seearbeitsgesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für eine Offshore-Arbeitszeitverordnung frei, die noch in diesem Sommer in Kraft treten wird. Sie schafft erstmalig einheitliche Spielregeln für den Einsatz von Arbeitskräften auf See, die sich insbesondere auf die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Windparks auswirken werden.

Der Bundesrat hat am 7.6.2013 dem Kabinettsentwurf der Offshore-Arbeitszeitverordnung zugestimmt. Die Verordnung legt fest, in welchem Umfang bei Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen von den Regelungen im ArbZG abgewichen werden darf. Die vorgelagerte, lange umstrittene Frage, ob das ArbZG überhaupt für die AWZ gilt, ist durch dessen jüngste Änderung geklärt. Damit kann die Rechtsverordnung noch diesen Sommer in Kraft treten. Die neue Regelung stellt die Offshore-Branche aber gleichzeitig vor zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen.

Einerseits entspricht die Verordnung dem zentralen Anliegen der an Bau, Betrieb und Wartung beteiligten Unternehmen, dass über die auf dem Festland geltenden Arbeitszeiten hinausgegangen werden kann ...

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