Wiedereinsetzungsgrund Arbeitsüberlastung?

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Nicht aus einem Straf- oder Bußgeldverfahren stammt der BGH, Beschl. v. 08.05.2013 – XII ZB 396/12 -, sondern aus einem familienrechtlichen Verbundverfahren, in dem ein Antrag einer Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt und auf Verteilung der Haushaltsgegenstände zurückgewiesen worden ist. Warum also hier ein Hinweis auf die Entscheidung, wird sich der ein oder andere Leser fragen? Kann oder macht Burhoff jetzt auch Familienrecht? Nun, ich kann beruhigen: Kann er nicht und macht er auch nicht. Der Beschluss ist aber m.E. deshalb einen Hinweis wert, weil er sich mit einer Wiedereinsetzungsproblematik befasst. die ggf. auch in Straf- und Bußgeldverfahren mal von Bedeutung werden könnte. Zwar wird in den Bereichen das Verschulden des Verteidigers dem Mandanten i.d.R. nicht zugerechnet, es gibt aber auch Verfahren, in denen zugerechnet wird, so z.B. beim Nebenkläger oder bei der Anhörungsrüge. Dann kann die vom BGH behandelte Problematik also Bedeutung erlangen.

In der vom BGH entschiedenen Sache war es zur Versäumung der Begründung der Beschwerdefrist beim OLG gekommen. Es wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, die damit begründet worden ist, dass am letzten Tag der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Urlaubsantritts des Verfahrensbevollmächtigten in dessen Kanzlei eine erheblich verstärkte Arbeitsbelastung bestanden habe. Außerdem sei ihm an diesem Vormittag telefonisch mitgeteilt worden, dass sein ehemaliger Sozius verstorben sei. Durch diese Nachricht sei der Verfahrensbevollmächtigte persönlich stark betroffen gewesen, weshalb ihm die Konzentration auf die an diesem Tage ohnehin massenhaft zu erledigenden Arbeiten schwer gefallen sei. Zudem hätten aufgrund des Todes des ehemaligen Sozius in der Kanzlei eine Reihe organisatorischer Maßnahmen besprochen und geregelt werden müssen ...

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