WärmeLV tritt am 1.7.2013 in Kraft

Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c Abs, 1, 2und 4 BGB.

Gegenüber dem Referentenentwurf vom 13.2.2013 hat es in den Formulierungen erhebliche Änderungen gegeben. Im Abschnitt 2 der Verordnung (§§ 2 - 7 WärmeLV) wurde vor allem der Mindestinhalt an den Wärmeliefervertrag inhaltlich neu geordnet und teilweise erweitert. Im Übrigen wurden die Reihenfolge der Bestimmungen (§§ 3 und 4) getauscht und sprachliche Klarstellungen vorgenommen.

In Abschnitt 3, der die für das Mietverhältnis wesentliche Umstellungsankündigung und den Kostenvergleich im Sinne des § 556c Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK