Prism

Die US-Regierung will geheime Ermittlungserfolge publik machen, um die Bedeutung der NSA-Überwachung für die nationale Sicherheit zu beweisen und das Programm zu verteidigen. So sei etwa ein Anschlag auf die New Yorker U-Bahn vereitelt worden.

Das Präsidialamt rechtfertigte das Ausspähen von Internet- und Telefon-Daten mit Erfolgen im Kampf gegen den Terrorismus. So habe das NSA-Programm Prism 2009 in Chicago zur Festnahme eines Mannes geführt, der wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen einen Bombenanschlag auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten verüben wollte.

Die US-Regierung ist im international in die Kritik geraten, weil ihre Sicherheitsbehörden durch das Überwachungssystem Prism weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen wie Google und Facebook zugreifen und damit Onlinekommunikation überwacht werden kann. Es ist das bisher größte bekannte Ausspäh-Programm. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefondaten von Millionen Amerikanern gesammelt.

Die meisten Parteien in Deutschland kritisieren die NSA-Praxis. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag (http://www.csu-landesgruppe.de/), Stephan Mayer, verteidigte den US-Abhöreinsatz mit folgenden Worten: “Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern“ http://www.stern.de/politik/ausland/terrorabwehr-dank-prism-csu-politiker-lobt-obamas-schnueffelprogramm-2025014.html . Die Sauerland-Gruppe, habe 2007 nur durch einen Hinweis der NSA aufgespürt werden können. Die Zusammenarbeit der deutschen und der US-Geheimdienste müsse auch in Zukunft wirksam möglich sein.

Internetunternehmen wehren sich gegen Prism

Einige Internetunternehmen wehrten sich vor Gericht gegen Prism ...

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