OLG Hamm: Volljährigenunterhalt – wer zahlt das private juristische Repetitorium?

Studenten der Rechtswissenschaft besuchen in der Regel ein Repetitorium. Dort wiederholen sie innerhalb von kürzester Zeit alle examensrelevanten Rechtsgebiete. Doch wer muss dieses private Repetitorium bezahlen.?

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrt von ihrem Vater unter anderem die monatliche Zahlung für ein privates Repetitorium. Dieses sei für die Vorbereitung auf das erste Examen notwendig. Der Kindesvater war in diesem Verfahren der Antragsgegner. Die Kindesmutter verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 610,00€ und lag damit unter dem Selbstbehalt.

Die Antragstellerin beantragte den Antragsgegner zur Unterhaltszahlung zu verurteilen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 07.11.2012 der Antragstellerin teilweise Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Da ihr nur teilweise Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. In der Beschwerdeinstanz begehrt die Antragstellerin nunmehr ab dem 01.01.2013 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 559,00€.

2. Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 28.05.2013 (Az.: 6 WF 298/12)

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin biete keine Aussicht auf Erfolg. Zunächst stellte das Oberlandesgericht fest, dass die monatlichen Aufwendungen für den Semesterbeitrag in Höhe von 42,00€ den Bedarf nicht erhöhen. Diese Aufwendungen seien aus dem Regelunterhalt zu zahlen. Etwas anderes könnte sich für Studiengebühren ergeben.

Die Antragstellerin könne auch keine Kosten für ein privates Repetitorium in Höhe von 190,00€ einfordern. Diese seien kein Mehrbedarf ...

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