Obliegatorische Streitschlichtung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

Ein obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens nach § 15a EGZPO kann – soweit es nach Landesrecht angeordnet ist – auch noch in dem Zeitraum zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage durchgeführt werden.

Nach §§ 15a Abs. 1 Ziffer 2 EGZPO ist in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach §§ 910, 911, 923 BGB und nach § 906 BGB sowie nach den landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Vorschriften im Sinne des Artikel 124 EGBGB, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, die Zulässigkeit einer Klage davon abhängig, dass vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Von dieser Ermächtigungsnorm umfasst werden vor allem Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung. Niedersachsen hat von der Ermächtigungsnorm § 15a Abs. 1 Ziffer 2 EGZPO durch das Niedersächsische Schlichtungsgesetz vom 17.12.2009 (NSchlG) Gebrauch gemacht und in § 1 Nrn. 1 und 2 dieses Gesetzes bestimmt, dass in den dort genannten Fällen zunächst vor einem Schiedsamt nach dem Niedersächsischen Schiedsämtergesetz als Gütestelle versucht werden muss, die Streitigkeit zwischen den Parteien einvernehmlich außergerichtlich beizulegen (obligatorische Streitschlichtung). Der Regelungszweck des Gesetzes umfasst auch solche Ansprüche, die zwar nicht unmittelbar auf die dort aufgeführten Vorschriften gestützt oder daraus hergeleitet werden sollen, sondern auch auf andere Anspruchsgrundlagen (z.B. §§ 104, 823, 812 BGB), wenn eine enge Verknüpfung mit einer nachbarrechtlichen Streitigkeit besteht.

Gemäß § 1 NSchlG ist die Erhebung der Klage vor dem Amtsgerichten erst zulässig, nachdem die obligatorische Streitschlichtung durchgeführt wurde. Gemäß § 1 S. 2 NSchlG hat der Kläger eine vom Schiedsamt ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK