Lounge-Möbel vor der Gaststätte

Hat eine Gaststätte statt der durch eine Sondernutzungserlaubnis genehmigten Tische und Stühle vor der Gaststätte “Lounge-Möbel” aufgestellt, sind diese nicht sofort zu entfernen, da sie nicht derart aufdringlich sind, dass sie noch nicht einmal für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könnten.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Gaststätte, die sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheides gewehrt hat, mit dem die Entfernung von “Lounge-Möbeln” vor der Gaststätte angeordnet worden ist. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft, betreibt in Koblenz in der Firmungsstraße eine Gaststätte. Im März 2013 erteilte ihr die Stadt Koblenz eine Sondernutzungserlaubnis. Danach dürfen vor der Gaststätte im öffentlichen Straßenraum Tische und Stühle aufgestellt werden. Da aber dort tatsächlich „Lounge-Möbel“ (zwei Sofas und vier Sessel) stehen, verfügte die Stadtverwaltung die Entfernung der Möbel bis zum 1. Juni 2013 und ordnete gleichzeitig unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,– € die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Hiergegen legte der Geschäftsführer des Unternehmens Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz habe das Interesse des Gastronomiebetriebs, die Anordnung vorerst nicht vollziehen zu müssen, Vorrang vor den öffentlichen Belangen. Es könne nicht abschließend bewertet werden, ob die geforderte Beseitigung der aufgestellten Möbel von der Straße rechtmäßig sei ...

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