LG Köln: Vertrieb von Mundspüllösung mit antibakterieller Wirkung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung erlaubt?

Was war passiert? Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von antibakteriellen Mundspüllösungen. Während der eine Wettbewerber sein Produkt als zugelassenes aber nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel verkauft, bringt dessen Konkurrent ein Mittel mit demselben antibakteriellen Stoff ohne arzneimittelrechtliche Zulassung in den Verkehr. Nach einer erfolgten Abmahnung und Aufforderung, den Vertrieb ohne Zulassung zu unterlassen, wurde Klage beim Landgericht Köln eingereicht.

Wie entschied das LG Köln? Mit Urteil vom 16.05.2013 – Az. 31 O 541/12 - ordnete das Landgericht Köln an, den Vertrieb des ohne arzneimittelrechtliche Zulassung vertriebenen Produkts zu unterlassen ...

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