Gewährleistung kann in eBay-Auktionen nicht komplett ausgeschlossen werden

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Auf dem größten Absatzmarkt für Gebrauchtwaren, der Internet-Auktionsplattform eBay, ist es in den letzten Jahren üblich geworden, dass die Verkäufer den Ausschluss der Gewährleistungsrechte erklären. Sätze wie “Keine Garantie, keine Gewährleistung, keine Rücknahme” oder “Der Verkauf findet unter Ausschluss der Gewährleistung statt” sind längst Bestandteil fast aller Auktionen. Doch ist unter juristischen Gesichtspunkten ein solcher Gewährleistungsausschluss auch wirksam? Wie so oft lautet die Antwort: Es kommt darauf an …

Ein gewerblicher Verkäufer, also ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kann die Gewährleistungsrechte gegenüber einem Verbraucher (§ 13 BGB) nicht wirksam ausschließen. Beim Verkauf von Neuware wäre eine Vereinbarung über eine kürzere als die durch das Gesetz vorgesehene zweijährige Verjährungsfrist schlicht unwirksam, es würden dann die gesetzlichen Regelungen greifen, ergo zwei Jahre ab Ablieferung der Kaufsache.

Ein gewerblicher Verkäufer, der Gebrauchtwaren verkauft, kann die Gewährleistung zwar nicht wirksam ausschließen, sie jedoch immerhin verkürzen. Wirksam wäre danach eine Vereinbarung, die die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Dies muss der Verkäufer jedoch deutlich erklären. Und es gilt eben nur für gebrauchte Artikel.

Private Verkäufer, die Neuware zum Kauf anbieten, können auch dafür die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf ein Jahr verkürzen. Auch in diesem Fall bedarf es eines deutlichen Hinweises auf die Verkürzung.

Bei Gebrauchtwaren steht es einem privaten Verkäufer allerdings zu, die Gewährleistungsansprüche gänzlich auszuschließen. Wiederum ist ein unmissverständlicher Hinweis in der Auktion erforderlich, damit der Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart ist. Gibt es keinen oder nur einen unzureichenden Hinweis gilt wiederum die regelmäßige zweijährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Auch im Verkehr zwischen Privaten ...

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