Gambio warnt vor Abmahnungen wegen fehlender Versandkostenanzeige im Warenkorb – wir warnen vor falschen Reaktionen

Alexander Schupp

Heute erreichte uns die Mail eines Mandanten, wonach er von seinem Shop-Software-Anbieter Gambio darauf hingeweisen wurde, dass die Wettbewerbszentrale Internetshops abmahne, bei denen die Versandkosten nicht bereits im Warenkorb angezeigt würden.

In der Mail heißt es:

“Wichtiges Update: Versandkosten im Warenkorb

Guten Tag Herr X,

vor wenigen Tagen wurde uns die *Abmahnung eines Shopbetreibers* (nicht Gambio) durch eine Wettbewerbszentrale bekannt. Grund für die Abmahnung war, dass die tatsächlichen Versandkosten im betroffenen Shop nicht bereits im Warenkorb angezeigt wurden. Die Wettbewerbszentrale berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 50/07). Demnach sei *ein bloßer Link auf eine Seite, auf der die Modalitäten der Versandkostenberechnung erläutert seien nicht ausreichend*, wenn nicht bereits *im Warenkorb* die für den Einkauf tatsächlich anfallenden Versandkosten angegeben werden.”

Nachdem das hier zitierte Urteil bislang im wesentlichen zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit von Angeboten, die die Versandkosten erst im Warenkorb – und damit nach Meinung des BGH zu spät – anzeigte, herangezogen wurde, überraschte uns diese Nachricht zunächst.

Bei genauerer Lektüre der genannten Entscheidung des BGH fällt allerdings eine Formulierung auf, die vermutlich im Gesamtkontext als Handlungserleichterung für Online-Händler gedacht war, bei wortgetreuer Auslegung allerdings in der Praxis erhebliche Probleme verursachen würde.

Worum geht es?

Anknüpfungspunkt der von Gambio kolportierten Abmahnung dürfte folgende Formulierung in dem genannten BGH-Urteil sein:

Es reicht deshalb auch im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis “zzgl ...

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