Französisches Unternehmensinsolvenzrecht – Eine vertraglich vereinbarte Abweichung gegenüber dem Sanierungsplan ist nicht rechtswirksam

Im französischen Insolvenzrecht wird, nachdem das Insolvenzgericht ein Insolvenzverfahren mit Fortführung der Tätigkeit des Schuldners eröffnet hat, ein Sanierungsplan (plan de redressement) während der Beobachtungsphase (période d’observation) erstellt. Der Sanierungsplan beinhaltet entweder die Wege der Unternehmensfortführung oder die Schritte zur Veräußerung des Unternehmens. Ziel ist es dabei, sämtliche Maßnahmen festzulegen, die die Sanierung unterstützen werden.

Der französische Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) hat in einem Urteil vom 15. Januar 2013 klargestellt, dass der im Insolvenzverfahren erstellte Sanierungsplan nur unter folgender Voraussetzung durch das Gericht aufgenommen werden kann: Der Sanierungsplan erfüllt die durch den zur Sanierungsplanerstellung beauftragten Insolvenzrichter zusammen mit dem Insolvenzverwalter (administrateur judiciaire) auferlegten Bedingungen. Infolgedessen ist keine vertragliche Abweichung gegenüber dem Sanierungsplan gestattet.

Im vorliegenden Fall befand sich eine französische Gesellschaft in einem Insolvenzverfahren mit Sanierung. Der beauftragte Richter und der Insolvenzverwalter hatten im Rahmen dieses Verfahrens klargestellt, dass ein Sanierungsplan nur unter der Voraussetzung angenommen werden kann, dass sich neue Investoren als Mehrheitsaktionäre am Kapital der Gesellschaft beteiligen. Der Sanierungsplan wurde nachher festgesetzt. Es sah die Beteiligung eines neuen Investors vor. Ein Aktienabtretungsvertrag über den Kauf von 51% der Anteile der Schuldnergesellschaft wurde von dem neuen Investor unterschrieben. Allerdings sah der Aktienabtretungsvertrag ein gesondertes Vereinbarungsprotokoll vor, nach dem 2% der Aktien wieder an die ehemaligen Mehrheitsaktionäre abgetreten werden sollten. Dieses Protokoll hatte den Zweck, die von dem Handelsgericht verordnete Voraussetzung zu umgehen, nach der der neue Investor an der Mehrheit des Kapitals beteiligt werden sollte ...

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