Der NPD-Stadtrat auf dem Rheinland-Pfalz-Tag

Hat ein Oberbürgermeister alle Mitglieder eines Stadtrates entsprechend dem Gleichbehandlungsgebot unabhängig von ihrer politischen Parteizugehörigkeit nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Stadtrat auf die Ehrentribüne anlässlich eines Festes eingeladen, ist er an das Auswahlkriterium “Mitgliedschaft im Stadtrat” gebunden und kann nicht ein Stadtratsmitglied wegen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen – aber unerwünschten – Partei wieder ausladen.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages des Stadtratsmitgliedes Markus Walter, der sich gegen die Ausladung, während des Festumzuges zum Rheinland-Pfalz-Tag auf der kommunalen Ehrentribüne Platz zu nehmen, gewehrt hat. Vom 21. bis zum 23. Juni 2013 findet der 30. Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens statt. Am Sonntag, den 23. Juni, läuft ab 13 Uhr der große Festzug durch die Pirmasenser Innenstadt. Auf dem Parkplatz am oberen Schlossplatz wird es eine Ehrentribüne geben, die unter anderem mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Landes- und Kommunalpolitik besetzt sein wird.

Der Antragsteller ist für die NPD seit 2009 Mitglied im Stadtrat von Pirmasens. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 lud der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens neben dem Stadtvorstand, Firmenvertretern, ausgewählten ehrenamtlich Engagierten, Sponsoren und Vertretern von Stiftungen auch alle Mitglieder des Stadtrates sowie jeweils eine Begleitperson für den 23. Juni 2013 auf die Ehrentribüne ein. Nachdem der Antragsteller die Einladung angenommen hatte, erschien am 15. Juni 2013 in der “Rheinpfalz” ein Kommentar eines Redakteurs, der dazu aufrief, den Antragsteller von seinem Platz auf der Ehrentribüne wieder auszuladen. Am 18 ...

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