Beurkundungsgesetz; Richtlinienvorschlag für Immobilienkredite

Immobilienkauf und Kredit – Neuregelungen

Am 18. April hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT Drs. 17/12035) angenommen. Das Gesetz ist erforderlich, da in der jüngsten Vergangenheit die Skandale um sog. Schrottimmobilien die Branche in Verruf brachte. Da ein Großteil der Immobilienkäufe durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB getätigt werden, also Privatpersonen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder der gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sollen diese vor Überrumpelung geschützt werden.

Zu diesem Zweck wurden Änderungen des Beurkundungsgesetzes und der Bundesnotarordnung beschlossen, welche insbesondere gewährleisten sollen, dass die gesetzlich vorgeschriebene zweiwöchige Bedenkzeit bei Immobilienkäufen auch tatsächlich eingehalten wird. Präzisiert wurde § 17 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 Beurkundungsgesetz.

In Zukunft soll nur noch der Notar, der später auch den Kauf beurkundet, dem kaufwilligen Verbraucher den Vertragsentwurf zusenden. Die Einhaltung der Prüfungsfrist soll besser kontrolliert werden, indem das Datum der Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfes in den Akten zu dokumentieren ist. Diese Pflicht ist jedoch keine höchstpersönliche, da der Notar oder dessen Sozius diese Pflicht auf Mitarbeiter delegieren können. Soll von dieser Regelpflicht abgewichen werden, sind die Gründe dafür ebenso notariell zu dokumentieren. Die Dokumentation hat in der Niederschrift zu erfolgen ...

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