Auslegung einer testamentarischen Strafklausel

Eine sog. Strafklausel kann nicht als Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft ausgelegt werden, bei der der Eintritt des Nacherbfalls von der Verwirkungshandlung des Abkömmlings angenommen wird, sofern dem Abkömmling für die Verwirkung der Pflichtteil zukommen soll.

Die Formulierung im gemeinschaftlichen Testament:

“Es soll grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge maßgebend sein, allerdings mit Beschränkung auf das Pflichtteil bei denjenigen Erben, der die Erhaltung des „X´schen Chalets“ in Y gefährdet…”

stellt eine Enterbung des betreffenden Abkömmlings dar, sie ist nicht nur Anordnung einer Vorerbschaft des Betreffenden.

Die Beschränkung auf den Pflichtteil im Testament ist als Enterbung anzusehen.

Hierfür spricht bereits der Wortlaut vor dem Hintergrund der Rechtskenntnisse des Mittestierers. Das Testament ist von dem im deutschen Recht Ausgebildeten eigenhändig geschrieben. Wenn er die Fachsprache des Pflichtteilsrechts verwendet ist hierin keine Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft zu sehen. Zum einen muss man davon ausgehen, dass der juristisch Geschulte zwischen Pflichtteil und Beschränkung durch Nacherbschaft unterscheiden kann. Es ist auch davon auszugehen, dass er eine solche Unterscheidung trifft. Wenn er den Begriff des Vorerben nicht anführt, spricht dies gegen den Willen, dass eine Vorerbschaft gewollt war. Diese Ansicht wird gestützt durch die Auslegungsregel von § 2304 BGB. Danach ist die Zuwendung des Pflichtteils im Zweifel keine Erbeinsetzung. Es liegt also weder eine Einsetzung als Miterbe in Höhe der Pflichtteilsquote noch eine Einsetzung als Vorerbe vor.

Gegen die Annahme der Vorerbschaft spricht auch entscheidend, dass die Testamentsurkunde weder regelt, wann und unter welchen Bedingungen der Nacherbfall eintreten solle und auch nicht, wer zum Nacherben berufen sei ...

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