Auch (Kartellrechts-) Irrtum schützt vor Strafe nicht

Nach einer Entscheidung des EuGH von Anfang dieser Woche kann die Europäische Kommission auch dann eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängen, wenn das Unternehmen auf eine Entscheidung seiner nationalen Wettbewerbsbehörde vertraut hat, die sein Verhalten als nicht wettbewerbswidrig eingestuft hat.

Nationales versus europäisches Recht

Die Mitglieder eines österreichischen Spediteurs- und Logistikdienstleisterverbands erlebten im Jahr 2007 eine unerfreuliche Überraschung: Die Europäische Kommission gab bekannt, dass sie Grund zu der Annahme habe, die betreffenden Unternehmen hätten wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken im Sinne des Unionsrechts vorgenommen.

Dies geschah trotz der Tatsache, dass das österreichische Kartellgericht im Jahr 1996 entschieden hatte, dass der fragliche Verband ein Bagatellkartell im Sinne des österreichischen Kartellrechts und daher nicht verboten sei. Das Oberlandesgericht Wien vertrat daher die Auffassung, dass gegen die fraglichen Unternehmen kein Verschuldensvorwurf zu erheben sei. Sie hätten sich ja auf den oben genannten Beschluss des österreichischen Kartellgerichts gestützt.

Der EuGH hat nun im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens eine entgegengesetzte und für die Unternehmen sicher unliebsame Entscheidung getroffen. Er hat zunächst allgemein darauf hingewiesen, dass der Irrtum eines Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens nur in Ausnahmefällen die Auferlegung einer Geldbuße hindert. So könne sich niemand auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, dem die zuständige Verwaltung keine präzisen Zusicherungen gegeben hat.

Aber auch dies half den betroffenen Unternehmen im vorliegenden Fall nicht weiter. Der EuGH hat nämlich weiter ausgeführt, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden gar nicht befugt sind, eine Entscheidung über das Fehlen eines Verstoßes gegen Unionsrecht festzustellen ...

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