Anderer Name, gleiches Problem: Preis für Straßenbeleuchtung bleibt umstritten

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Baden-Württemberg reorganisiert seine öffentliche Straßenbeleuchtung, und das sorgt bei uns seit geraumer Zeit für viele Anfragen. Dahinter steht, dass zum Jahreswechsel 2012/2013 viele Stromkonzessionsverträge auslaufen. In rund 220 von landesweit ungefähr 1000 Versorgungsgebieten wird der Betrieb des örtlichen Stromverteilnetzes derzeit neu ausgeschrieben. Wenn aber die Stromkonzessionen auslaufen, dann enden damit regelmäßig auch die damit verknüpften Straßenbeleuchtungsverträge.

Dies eröffnet den betroffenen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg – insbesondere im Gebiet des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) – die Möglichkeit, die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit beim Betrieb der örtlichen Straßenbeleuchtung zurückzugewinnen ­– zum Bespiel, indem man das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen erwirbt.

Die Straßenbeleuchtungsverträge zwischen den betroffenen Kommunen und der EnBW Regional AG (EnBW) stammen zumeist aus den 1990er Jahren. Sie sahen vor, dass die Kommunen nach Vertragsende die örtliche Straßenbeleuchtung zum sog. Sachzeitwert übernehmen können. Viele Kommunen im NEV-Gebiet schreckten jedoch vor den hohen Kaufpreisforderungen der EnBW zurück, die sich im Rahmen der Sachzeitwertermittlung ergaben. Daher schoben sie die Übernahme der örtlichen Straßenbeleuchtung auf.

Die EnBW ist nach Verhandlungen mit dem NEV von diesem Ansatz abgerückt, den Wert der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen auf Basis des Sachzeitwerts zu berechnen. Der Kaufpreis soll nach der getroffenen Vereinbarung nun anhand eines sog ...

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