4A_28/2013: Die Nichtigkeit der Klagebewilligung kann in der Klageantwort geltend gemacht werden (amtl. Publ.)

Ein Arbeitnehmer wurde fristlos entlassen. Er reichte deshalb beim "Tribunal d'arrondissement de la Côte" im Kanton Waadt das Schlichtungsgesuch ein. Die Schlichtungsverhandlung fand am 20. Dezember 2011 vor dem Gerichtspräsidenten statt. Erschienen war lediglich der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin war nicht erschienen. Der Gerichtspräsident erteilte deshalb noch am gleichen Tag die Klagebewilligung, wobei das Rechtsbegehren auf eine Klageforderung im Betrag von CHF 190'141 gerichtet war. In der Folge reichte der Arbeitnehmer fristgerecht die Klage ein. Im Rechtsbegehren verlangte er CHF 127'652.50 sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. In der Klageantwort machte darauf die Arbeitgeberin geltend, auf die Klage könne nicht eingetreten werden, da die Klagebewilligung von einer unzuständigen Schlichtungsbehörde erteilt worden sei. Gemäss dem kantonalen Recht des Kantons Waadt ist der Gerichtspräsident nur bis zu einem Streitwert von CHF 100'000 zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens funktionell zuständig. Die kantonalen Instanzen lehnten diesen Einwand ab. Die erste Instanz argumentierte, die Arbeitgeberin habe sich auf das Schlichtungsverfahren vor der unzuständigen Schlichtungsbehörde eingelassen, indem sie nicht an der Schlichtungsverhandlung erschienen sei ...Zum vollständigen Artikel

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