(Wettbewerbsrecht) LG Stuttgart vom 29.5.2013 zur Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk für Spam-Emails des Publishers (13 S 200/12)

Eine unzulässigen Zusendung von Werbeemails stellt auch gegenüber einem gewerblichen Empfänger eine zu unterlassende Störung im Sinne des § 1004 BGB dar. Das Landgericht Stuttgart hatte aktuell die Frage zu klären, ob ein sog. "Advertiser" für die Spam-Mails des "Publishers" haftet.

Im Klartext: In einem Affiliate-Netzwerk bieten Anbieter (Advertiser) über Online-Vertriebspartner oder Web-Seiten Betreiber (Publisher) Produkte und Dienstleistungen an. Die Affiliate-Netzwerke stellen hierzu die nötige Infrastruktur zur Verfügung.

Nach Ansicht des LG Stuttgart hafter der Advertiser nicht ohne Weiteres als mittelbarerer Störer i.S.d. § 1004 BGB auf Unterlassung wegen der Versendung von Spam-Emails, zumindest wenn diese unerlaubt und ohne sein Wissen vorgenommen werden. Das dies schwierig für den Betroffenen ist, zu beweisen, erkannte das Gericht, verweist jedoch auf die Möglichkeit,

sich an den unmittelbaren Störer zu halten. Wolle er einen anderen als mittelbaren Störer heranziehen, müsse er mehr vortragen als nur pauschale Behauptungen, weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe. Bei einem nicht unmittelbar störenden Werber sei es ihm zumutbar, vor Abmahnung und Klage zunächst einmal die Störung anzuzeigen und Gelegenheit zur Prüfung und ggf. Unterbindung zu geben.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 08.11.2012 (Az. 12 C 2261/12) wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 08.11.2012 (Az. 12 C 2261/12) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbeemails (Spam) durch einen Dritten und den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Der Kläger sieht die Beklagte als verantwortliche Störerin i.S.d ...

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