Unglaublich: Pflichtverteidiger entern die Staatskasse – In der 1. Klasse zum Prozess

„Staatskasse geentert“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Beitrag über die Kosten des im letzten Jahr zu Ende gegangenen Hamburger Piratenprozesses und das Hamburger Abendblatt mokiert sich mit der Schlagzeile „Pflichtverteidiger dürfen 1. Klasse Bahn fahren“ über die hohen Verfahrenskosten und das Luxusleben der Verteidiger.

3,4 Millionen Euro habe das 105 lange Verhandlungstage währende Verfahren die Hansestadt gekostet und sei damit das teuerste der Hamburger Justizgeschichte gewesen. Allein die 20 Pflichtverteidiger hätte 940.000 Euro kassiert, wovon 240.000 Euro auf Fahrtkosten entfallen seien. Die auswärtigen Verteidiger aus Frankfurt, Mönchengladbach (das war ich) und Dortmund seien – welch ein Luxus! – 1. Klasse mit der Bahn angereist. Nach einer Studie der Justizbehörde ließen sich die Kosten unter anderem dadurch beschränken, dass Verteidiger zukünftig nur noch das billigste Verkehrsmittel wählen dürften, wie dies etwa für Richter nach dem Bundesreisekostengesetz gelte.

Insgesamt, so sueddeutsche.de, hätten die Pflichtverteidiger jeweils pro Prozesstag knapp 450 Euro kassiert.

Als einer der gierigen Verteidiger möchte ich hierzu doch ein paar Anmerkungen machen.

1. Die tatsächlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der Haftkosten und der Ohnehin-Kosten, also Besoldung von Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten und Wachpersonal und der Haftkosten dürften deutlich höher gelegen haben als 3,4 Millionen Euro. Immerhin waren an jedem Verhandlungstag neben den 20 Pflichtverteidigern 4 Berufsrichter, zumeist 2 Staatsanwälte, 2 oder 3 Dolmetscher, 3 Schöffen, 10 Saalwachtmeister, 1 Protokollführer sowie auch die Geschäftsstelle des Gerichts mit der Sache befasst ...

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  • Pflichtverteidiger dürfen 1. Klasse Bahn fahren

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