Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Anstelle eines einfachen Zeugnisses, in welchem lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten sind, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt (sog. qualifiziertes Zeugnis). Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses entsteht nach der gesetzlichen Regelung bereits bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist zu diesem Zeitpunkt sogleich fällig. Es ist jedoch für den Arbeitgeber zunächst regelmäßig noch nicht erfüllbar, denn der Arbeitnehmer muss normalerweise erst noch sein Wahlrecht, ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis zu verlangen, ausüben. Nach Ausübung des Wahlrechts ist das Zeugnis dann aber unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von wenigen Tagen zu erstellen, wobei die Rechtsprechung dem Arbeitgeber eine angemessene Bearbeitungszeit zugesteht, welche von den betrieblichen Umständen abhängig ist ...

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