Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren

Die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO ist auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und gilt nicht mehr für die Hauptverhandlung.

§ 408b StPO bietet für eine Verteidigerbestellung über die Einlegung eines Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl hinaus keine Rechtsgrundlage.

Das Landgericht Waldshut-Tingen teilt die insbesondere in der Rechtsprechung bis heute wohl überwiegende Auffassung, dass die Verteidigerbestellung nach § 408b StPO auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und nicht mehr für die Hauptverhandlung gilt.

Der Gegenmeinung, welche die Beiordnung auch auf das weitere Verfahren nach dem Einspruch – zumindest auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung, teilweise sogar auf das Rechtsmittelverfahren – erstrecken will, ist zwar zuzugeben, dass § 408b StPO nach seinem Wortlaut die Reichweite der Bestellung – anders als §§ 118a Abs. 2 Satz 3, 350 Abs. 3, 118a Abs. 2 Satz 3 StPO – nicht ausdrücklich beschränkt. Eine entsprechende Beschränkung der Beiordnung auf das schriftliche Strafbefehlsverfahren und die Einspruchseinlegung lässt sich aber bereits aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung und der Gesetzessystematik ableiten:

Knapp zwei Jahrzehnte lang hatte der Gesetzgeber die Verhängung von Freiheitsstrafe im summarischen Strafbefehlsverfahren gar nicht vorgesehen, sondern in der durch das Einführungsgesetz zum StGB ab 1. Januar 1975 gültigen Fassung der §§ 407 ff. StPO ausdrücklich auf die Verhängung von Geldstrafen limitiert. Erst durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 wurde die Möglichkeit zur Verhängung von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr im Strafbefehlsverfahren eingeführt. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber die Vorschrift über die Bestellung eines Verteidigers nicht etwa in den Katalog des § 140 Abs ...

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