OLG Köln: Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den Endpreis aufgenommen werden

OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, Az. 6 U 84/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 1 PAngV

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Telekommunikatonsdienstleistungen nicht alle anfallenden Kosten zwangsläufig in den anzugebenden Endpreis aufgenommen werden müssen. Handele es sich um Kosten, die nicht für jeden Kunden anfallen (z.B. Einrichtung eines Kabelanschlusses), genüge es, wenn auf diese Kosten in einer Fußnote hingewiesen werde. Dafür müsse nur sichergestellt sein, dass der (Sternchen-)Hinweis auf die Fußnote am Blickfang der Werbung teilhat und die Fußnote sowohl schriftbildlich als auch inhaltlich klar und verständlich sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

1.) Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 28.3.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 299/11 - teilweise abgeändert und die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.12.2011 zu Ziffer 1 a) unter Zurückweisung des insoweit auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben.

2.) Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3.) Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Begründung

I.

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung ist zulässig, hat aber nur hinsichtlich des Verfügungstenors zu 1 a) in der Sache Erfolg.

1.) Die Werbung der Antragsgegnerin für ihr 3play-Angebot unter Angabe von Preisen in der Beilage zur G. Zeitung vom 12.12.2011 stellt keinen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, 1 PAngV dar.

Der Senat hatte bereits in der Vergangenheit über ähnliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu entscheiden ...

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