LG Hamburg: Das Angebot von Software zum Download verschlüsselter Streams verstößt gegen das Urheberrecht

LG Hamburg, Beschluss vom Az. 310 O 144/13 § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, § 95a Abs. 1 und 3 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Computerprogramm, welches den Download von Inhalten eines Streamingportals, dass die Streams mittels Verschlüsselungstechnik schützt (hier: JDownloader2), gegen das Urheberrecht verstößt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren …

beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 10 - durch … am 25.04.2013:

1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegriern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000.00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an dem Antragsgegner zu 2. verboten, die Software “JPDownloader2″ herzustellen, zu verbreiten und/oder zu gewerblichen Zwecken zu besitzen, wenn diese Software es ermöglicht, mit dem Verschlüsselungsverfahren Real-Time Messaging Protocol (RTWE) und einer zusätzlichen Token-URL geschützte Videostreams, die Inhalte der …. GmbH enthalten, von der Internetseite “www.my.video.de” herunterzuladen und unter Umgehung dieser Schutzmaßnahmen auf einem Computer oder einer ähnlichen Datenspeichervorrichtung dauerhaft zu speichern.

2. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin zu 1) 2/3 und der Antragsgegner zu 2) 1/3.

3. Der Streitwert wird auf 200.000,00 EUR festgesetzt; es entfallen hiervon auf das Streitverältnis zur Antragsgegnerin zu 1) 133.333,50 EUR und auf das Streitverhältnis zum Antragsgegner zu 2) 66.666,50 EUR.

Gründe

Der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der §§ 935 ff ...

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