Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Erbschaft und bezahlter Schulden

Erhalten überschuldete Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft, kann eine sofortige Schuldentilgung sich lohnen. Denn in diesem Fall darf das Jobcenter den gezahlten Teil des Erbes grundsätzlich nicht als Einkommen mindernd anrechnen, bekräftigte am Mittwoch, 12.06.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 50/12 R). Im Streitfall sicherte es so einer Arbeitslosen aus Neuss ihre Restschuldbefreiung aus einem Verfahren der Privatinsolvenz.

Wegen hoher Schulden hatte die Hartz-IV-Empfängerin Verbraucherinsolvenz angemeldet. Das Insolvenzgericht hatte einen Treuhänder bestellt, der pfändbares Vermögen an die Gläubiger verteilen sollte.

Als der Vater der Hartz-IV-Bezieherin starb, erbte sie 15.286,00 €. Die Frau wollte nun alles richtig machen. Sie informierte wegen ihres laufenden Insolvenzverfahrens den gerichtlich bestellten Treuhänder und auch das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss über das zu erwartende Erbe.

Als das Geld dann auf ihrem Konto verbucht wurde, leitete sie noch am selben Tag die Hälfte des Betrages an den Treuhänder zur Begleichung ihrer Schulden weiter. Dies sieht die Insolvenzordnung auch so vor. Ohne die Weiterleitung des hälftigen Erbteils wäre später eine Befreiung von den restlichen Schulden im Insolvenzverfahren nicht möglich gewesen ...

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