Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern – BSG: Wohnungswechsel muss sich auch rechnen

Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten letztlich einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Andernfalls kann die Behörde keine entsprechende Kostensenkungsmaßnahme einfordern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 12.06.2013, verkündeten Urteil klar (AZ: B 14 AS 60/12). Entscheidend sei letztlich, wie hoch die Kaltmiete und die Heizkosten zusammen sind.

Geklagt hatte eine 1970 geborene Hartz-IV-Bezieherin aus Herne. Die alleinstehende Frau lebt in einer 48 Quadratmeter großen Wohnung und zahlt eine sehr geringe Kaltbruttomiete in Höhe von monatlich 203,64 €. Doch die Unterkunft ist sehr schlecht isoliert, hat undichte Fenster und verfügt lediglich über eine alte Gasetagenheizung. Dadurch waren die monatlichen Heizkosten bislang unangemessen hoch. So zahlte die Frau 2004 monatlich im Voraus noch 57,00 €, 2009 waren es 133,00 € und 2010 127,00 €.

Das Jobcenter Herne verlangte von der Hartz-IV-Bezieherin eine Kostensenkung. Die Heizkosten seien viel zu hoch. Dies ergebe sich auch im Vergleich zum bundesweiten Heizspiegel. Die Frau heize ihre Wohnung offenbar immer auf 22 Grad. Ein paar Grad weniger könne schon etwas sparen ...

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