Fotokopierkosten des Verteidigers – der Verteidiger ist kein “Aktenblätterer”

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Die Erstattung von Fotokopiekosten (Nr. 7000 VV RVG) ist ein weites Feld und ein Feld, auf dem es immer wieder Ärger mit den Kostenbeamten gibt, die in meinen Augen manchmal (zu) kleinlich über die Ersattungsanträge der Verteidiger entscheiden und u.a. die Anforderungen an den Nachweis zu hoch legen. dass es auch anders geht, ergibt sich m.E. aus unserem Posting Aus dem Rechtspflegerforum: “Kopiekosten per Fax nachgewiesen” – geht das? und: es folgt auch aus dem LG Zweibrücken, Beschl. v. 29.05.2013 – Qs 37/13. Der befasst sich mit der Frage, welche Kosten nach der Verbindung von Verfahren zu erstatten sind. Dazu das LG:

“Kopierkosten sind dann zu erstatten, wenn sie sich als notwendig erweisen. Insoweit hat das Gericht dem Verteidiger ein Ermessensspielraum einzuräumen (Müller-Rabe in Gerold/Schmitt, RVG, 20. Auflage, VV 7000, Rnr. 20 m.w.N.). Die geltend gemachten Kopierkosten bewegen sich noch im einzuräumenden Ermessensspielraum ...

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