Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage – Wann haftet der Autowaschanlagenbetreiber?

Wird ein Fahrzeug in einer Wagenwaschanlage beschädigt, kommt eine Haftung des Betreibers der Waschanlage für die an dem Fahrzeug entstandenen Schäden zum einen aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht, zum andern gemäß § 631 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB aus einer Verletzung vertraglicher Schutzpflichten in Betracht.

Die Haftung aus § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) setzt zunächst voraus, dass der geltend gemachte Schaden im Herrschaftsbereich des Autowaschanlagenbetreibers, also während des Waschvorgangs aufgetreten ist.

Steht dies fest, muss der Schaden sodann gem. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB auf einer objektiven Pflichtverletzung des Betreibers der Waschanlage beruhen. Ist das Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt worden, ist diese Anspruchsvoraussetzung ebenfalls nachgewiesen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung bedarf nämlich einer differenzierten Betrachtung:

Lediglich bei nicht auf einen Erfolg bezogenen Pflichten trägt der Gläubiger den vollen Beweis für die Pflichtverletzung. Demgegenüber ergibt sich bei erfolgsbezogenen Pflichten der Beweis der objektiven Pflichtverletzung bereits daraus, dass die Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht wurde. Hat der Schuldner nach dem Vertragsinhalt die erfolgsbezogene Pflicht, einen Schaden zu vermeiden, wird durch den Nachweis des Schadens zugleich die Pflichtverletzung bewiesen.

Da die von dem Betreiber einer Waschanlage zu beachtenden Schutzpflichten, Wagenbesitzer vor Schäden zu bewahren, im vorgenannten Sinne "erfolgsbezogene" Pflichten darstellen, ist auch die Pflichtverletzung des Betreibers der Waschanlage schon deshalb als bewiesen zu betrachten, weil der Wagen beim Durchlaufen der Anlage zu Schaden gekommen ist ...

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