EuGH: Ernsthafte und damit rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Rahmen einer anderen zusammengesetzten Marke

EuGH Urteil vom 18 April 2013 C-12/12 Colloseum Holding AG ./. Levi Strauss & Co. Der EuGH hat entschieden, dass einen ernsthafte und damit rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Rahmen einer anderen zusammengesetzten Marke erfolgen kann. Leitsatz der Entscheidung: Die Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 199 ...Zum vollständigen Artikel


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