Der spammende Affiliate

Ein Advertiser kann nicht ohne Weiteres als mittelbarerer Störer i.S.d. § 1004 BGB vom Empfänger auf Unterlassung von Spam-Emails in Anspruch genommen werden, die ein mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundener Publisher unerlaubt und ohne sein Wissen versendet.

Abzustellen ist hier auf den Störerbegriff des § 1004 BGB. Es handelt sich hier nicht um die Verletzung einer Marke oder eines Urheberrechts und der Emailempfänger trägt auch nicht vor, Mitbewerber des Advertisers oder ein anderer Anspruchsberechtigter des § 8 Abs.3 UWG zu sein.

Im vorliegend vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Verfahren waren die Werbeeimals nicht vom Advertiser gesandt worden, Absender ist vielmehr ein ausländischer Emailversender. Der Advertiser ist am Affiliate-Marketing-Netzwerk Z. beteiligt, an welchem auch der Emailversender als Publisher beteiligt ist. Unmittelbarer Handlungsstörer ist damit nicht der Advertiser, sondern der Publisher.

Der Advertiser kann aber auch nicht als mittelbarer Störer i.S.d. § 1004 BGB in Anspruch genommen werden. Ein mittelbarer Störer ist derjenige, der eine Dritthandlung veranlasst oder sie ermöglicht und es unterlässt, die dadurch erkennbar eintretende unmittelbare Störung zu unterbinden. Die Tatsachenbasis für die Störereigenschaft des Advertisers ist eine anspruchsbegründende, welche grundsätzlich der Emailempfänger – also der Emailempfänger – darzulegen und zu beweisen hat.

Dem Rechtsstandpunkt, dass der Nutznießer unerlaubter Werbeemails im Rahmen einer verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung für Verstöße des unmittelbaren Störers heranzuziehen sei, vermag das Landgericht Stuttgart ausdrücklich nicht zu folgen. Derartiges ergibt sich jedenfalls nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Oktober 2010 ...

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