Das Löhner Bürgerbegehren

Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens setzt u.a. die Kongruenz zwischen der zur Entscheidung zu bringenden Frage und der gegebenen Begründung voraus. Entscheidungsfrage und Begründung müssen thematisch deckungsgleich sein; andernfalls ist für den Bürger unklar, wofür er seine Stimme abgeben soll.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, mit dem die Stadt Löhne verpflichtet werden sollte, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadt an einer Gesellschaft, die Aktien der E.ON-Westfalen-Weser AG von der E.ON AG übernimmt, unverzüglich festzustellen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Erfolg in der Hauptsache nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens setze u.a ...

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