Überschreitung der verfügbaren Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge

Nach der im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 geltenden Milchabgabenverordnung nehmen nachträglich bekannt gewordene, die verfügbare Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitende Milchmengen im Fall unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Milcherzeugers am sog. Saldierungsverfahren nicht teil. Dieser Ausschluss vom Saldierungsverfahren ist mit Unionsrecht vereinbar. Auch wenn ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum keine Milchabgabe an die Union abzuführen hat, kann er gleichwohl von einem Erzeuger, der mit seinen Lieferungen oder Direktverkäufen die verfügbare Referenzmenge überschritten hat, Milchabgabe in entsprechender Höhe festsetzen.

Nach § 24 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 4 und § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV können auch nachträglich (d.h. nach dem auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum folgenden 15. Mai, vgl. für Direktverkäufe: Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 595/2004) festgestellte Überlieferungen mit Unterlieferungen saldiert werden, falls nicht –wie im Streitfall– der Milcherzeuger dem Hauptzollamt unrichtige oder unvollständige Angaben über seine tatsächlichen Milchverkäufe gemacht hat. Nach dem klaren Wortlaut der genannten Vorschriften ist dabei ein Verschulden des Milcherzeugers nicht Voraussetzung für den Ausschluss vom Saldierungsverfahren.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Sanktion, für die es einer entsprechenden rechtlichen Grundlage im Unionsrecht bedürfte.

Nach Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 obliegt es den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie Milcherzeugern, die überliefert haben, ungenutzte Teile zugewiesener Referenzmengen proportional zuweisen. Schaffen sie solche Saldierungsregelungen, sind ungenutzte Referenzmengen proportional zu den einzelbetrieblichen Referenzmengen der Milcherzeuger oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien entweder auf nationaler Ebene oder auf der Ebene des Abnehmers und danach ggf. auf einzelstaatlicher Ebene (Art. 10 Abs. 3 Buchst ...

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