Anschriftsermittlung beim Verteidiger vor öffentlicher Zustellung

Die öffentliche Zustellung eines Widerrufsbeschlusses setzt – jedenfalls bei einem im Bewährungsverfahren aufgetretenen Verteidiger – die Anfrage beim Verteidiger nach dem aktuellen Wohnsitz voraus.

Die öffentliche Zustellung einer Entscheidung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als „ultima ratio“ bei Unmöglichkeit der Zustellung an den Verurteilten oder dessen Verteidiger nach § 145a Abs. 1 StPO möglich. Das Gericht hat zuvor mit allen ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Mitteln zu versuchen, den Aufenthaltsort des Verurteilten zu ermitteln. Die Vorschrift ist im Hinblick auf das Grundrecht des effektiven Rechtsschutzes i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen, sodass sich diese Ermittlungen an engen Maßstäben messen lassen müssen. Unterlässt das Gericht diese erforderlichen Nachforschungen, ist die Zustellung unwirksam, sofern nicht feststeht, dass die unterlassenen Ermittlungen erfolglos gewesen wären.

Vorliegend ist das Amtsgericht Nürtingen nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart bei den Aufenthaltsermittlungen den hohen Anforderungen nicht vollumfänglich nachgekommen. Jedenfalls zum Teil kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass gebotene Nachforschungen erfolglos gewesen wären.

Der Verurteilte gibt zwar an, seinen Wohnsitz seit 01.03.2012 durchgehend an der Adresse in E. zu haben. Das Amtsgericht Nürtingen hat jedoch am 08.08.2012 eine Auskunft des Bürgeramts der Stadt E. eingeholt, nach welcher der Verurteilte zum 01.03.2012 mit unbekanntem Wohnsitz in die Türkei verzogen ist. Zuvor hat die Polizeidirektion E. – im Auftrag des Amtsgerichts Esslingen a.N. – erfolglos versucht, den Verurteilten an der letzten bekannten Adresse aufzusuchen. Dabei konnte nur festgestellt werden, dass der Verurteilte dort nicht mehr wohnhaft ist. Eine erneute Abfrage vor der öffentlichen Zustellung des die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Beschlusses des Amtsgerichts Nürtingen vom 27.11 ...

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