Verfahrenseinstellung im Fall eines zu schnellen Rollstuhlfahrers

Das Straßenverkehrsrecht gilt auch für Rollstuhlfahrer. Das dachte sich jedenfalls die Polizei, als sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rollstuhlfahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einleitete. Darüber hinaus kritisierten die Beamten den mangelnden Versicherungsschutz.

Fünf Polizeibeamte stoppten den Rollstuhlfahrer, der mit rund 20 km/h unterwegs gewesen sein soll. Nachdem der Schwerbehinderte seinen Rollstuhl nach Hause rollen musste, fand er wenige Tage später eine Strafanzeige wegen der fehlenden Versicherung im Briefkasten. Der § 6 Abs. 1 PflVG sieht für den fehlenden Versicherungsschutz bei Fahrzeugen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor ...

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