Und noch einmal: betriebsbezogene Risiken……..

In einem der vorangegangenen Beiträge [ BSG: Betriebsbezogene Motive bei Vergewaltigung ] geht es um die Betriebsbezogenheit von Risiken für Frau auf dem Weg zum Arbeitsplatz in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, die gestern erging. Rainer Göhle hat den Anfang mit einer Anmerkung dazu gemacht, ob Elemente von “Mobbing” eine andere Entscheidung bewirken würden. Zu meinen Beispielen, mit denen ich am Ende des Posts zur Entscheidung zum Nachdenken und zur kritischen Rezension des Urteils bringen möchte. Denn die Begründung des BSG hat eine – wie ich finde – nicht unproblematische Tendenz. Sie suggeriert ein Selbstverschulden bei der Subsumtion der privaten Verursachung im Besonderen für Frauen, wenn es bei einem Überfall um Vergewaltigung geht, die auf dem Arbeitsweg davon betroffen sind. Mir geht es mitnichten um Feminismus, sondern um eine ganz praktische Anwendung der Begründung des Urteils des BSG auf solche Sachverhalte.

Rechtsprechung zum Unfallversicherungsrecht schliesst Überfälle als Arbeitsunfälle nicht generell aus, darauf weist die Entscheidung selbst hin. Und auch darauf:

“Die Gefahr, auf dem Weg zu und von der versicherten Tätigkeit Opfer eines Überfalls zu werden, gehört aber zu den seit alters her in der Rechtsprechung anerkannten Gefahren beim Zurücklegung von Wegen.”

Seit alters her, ja. Seit dem Mittelalter und noch weiter zurück werden Menschen überfallen, ihres Eigentums beraubt, Frauen auf dem Weg vergewaltigt.

Das Unfallversicherungsrecht will – so das BSG – das Risiko absichern, dass daraus resultiert, dass man sich als Mitarbeiter täglich auf den Weg zur Arbeit macht. Und sichert dabei nicht nur schicksalhafte Unfälle ab, oder versucht dies. Wie einen Pkw-Unfall. Sondern will an sich auch Überfälle nicht gänzlich ausschliessen, die vorsätzlich von dritter Seite auf den Arbeitnehmer und auf dem Weg zu Arbeit diesen – eigentlich auch – schicksalhaft als Opfer treffen. Eigentlich “zufällig” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK