Umverteilung des Sanierungsgeldes bei der VBL

Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in § 65 Abs. 5a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) sind wirksam.

§ 65 VBLS ist wirksam. Die dafür maßgeblichen Rechtsfragen hat der Bundesgerichtshof in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 im Wesentlichen bereits geklärt. Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer in Ziff.04.1 Satz 2, Ziff.04.2 Satz 3, Ziff.04.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getroffenen maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert. Der gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand.

Auch die in diesen BGH-Urteilen nicht gesondert erörterten Regelungen in § 65 Abs. 5 und Abs. 5a VBLS sind wirksam.

Nach der Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS werden Beteiligten, die ab dem 1. November 2001 durch Ausgliederung aus einem bisher bereits Beteiligten entstanden sind, zur Festsetzung der Bemessungssätze für die Sanierungsgelder Renten in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl ihrer Pflichtversicherten zu der Zahl der Pflichtversicherten des ausgliedernden Beteiligten am Tag vor der Ausgliederung entspricht.

Diese Bestimmung beruht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien. Der 1. November 2001 ist als Stichtag bereits in Ziffer 4.1 Satz 2 AVP festgelegt, wonach zusätzlicher Finanzbedarf über die tatsächliche Umlage des Jahres 2001 hinaus durch steuerfreie pauschale Sanierungsgelder gedeckt wird. Auch § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV nennt als Stichtag für den durch Sanierungsgelder zu deckenden zusätzlichen Finanzbedarf den 1. November 2001. Für Ausgliederungsfälle bestimmt Ziffer 4.3 Satz 2 AVP, dass Arbeitgebern, die seit dem 1 ...

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