OLG Köln: Zu den Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV bei der Werbung für mehrere Fahrzeugmodelle

OLG Köln, Urteil vom 14.09.2012, Az. 6 U 90/12 § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV

Das OLG Köln hat entschieden, dass in einer Zeitungsanzeige, in welcher mehrere Modellvarianten eines Fahrzeugstyps beworben werden, konkrete Angaben nach der Pkw-EnVKV getätigt werden müssen. Hierfür könnten entweder die Werte für jedes einzelne der aufgeführten Modelle oder stattdessen die Spannbreite zwischen ungünstigstem und günstigstem Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissi­o­nen jeweils im kombinierten Testzyklus angegeben werden. Irreführend hingegen sei, wenn nur Angaben zu einem bestimmten Modell aufgeführt würden, die auf die übrigen in der Werbung erwähnten Modelle nicht zuträfen. Umgekehrt müssten bei Werbung für ein konkretes Fahrzeugmodell neben dem CO2-Ausstoß auch die vollständigen Werte zum Kraftstoffverbrauch (inner- und außerorts sowie kombiniert) angegeben werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10.04.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 737/11 - wird zurückgewiesen, soweit darüber nach Teilrücknahme des Antrags noch zu entscheiden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Antragsteller zu 20 % und die Antragsgegnerin zu 80 % zu tragen.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anzeige, die die Antragsgegnerin - die deutsche Vertriebsgesellschaft der französischen Herstellerin von „D”-Automo­bilen - am 13.11.2011 in der Wochenzeitung „C” geschaltet und in der sie für den mit der Hybrid4-Technologie ausgestatteten Pkw D geworben hat. Wegen der Ausgestaltung der Anzeige im Einzelnen wird auf das vorgelegte Ori­ginalinserat Bezug genommen ...

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