Netzneutralitätsverordnung des BMWi – ein erster Kommentar

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat – wie angekündigt - einen Entwurf für eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt.

Die “Netzneutralitätsverordnung” (NNVO) beruht dabei auf §41a TKG der durch das “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 (BGBl. I S. 958)” erstmit Wirkung vom 10.05.2012 eingefügt wurde.

Dort wird bestimmt:

§ 41a Netzneutralität

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.

(2) Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; diese Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. Den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.

Diese Vorschrift will die Bundesregierung nun – offensichtlich in Folge der Ankündigungen der “Drosselkom” und der damit verbundenen öffentlichen Proteste – erstmals und entsprechend ihrer veröffentlichten Eckpunkte durch eine Verordnung ausfüllen ...

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